Was sich am 10. Juni bei der Pressekonferenz in Graz abspielte, wird erneut in die Geschichte eingehen – diesmal jedoch nicht als blaues Wunder, sondern eher als
Höhepunkt rotschwarzer Arroganz.
Franz Voves ist als steirischer Landeshauptmann zurückgetreten und hat den Posten für seinen ehemaligen ÖVP-Vize Hermann Schützenhöfer frei gemacht. Somit steht
erneut eine rotschwarze Koalition fest – aus der einstigen Reformpartnerschaft wird eine Partnerschaft der Verlierer.
Obwohl die SPÖVP am 31. Mai für ihre Politik von den Steirern in aller Deutlichkeit abgestraft wurde und das historisch schlechteste Wahlergebnis einfuhr,
ketten sich die beiden Wahlverlierer nun für weitere fünf Jahre aneinander. Der Wählerwille wird dabei vollkommen ignoriert, die Wünsche der Steirer bleiben auf der Strecke. Trotz diesem
historischen Untergang bei der Wahl gaben sich Rot und Schwarz bei der Pressekonferenz mit gewohnter Arroganz als große Gewinner und Helden der Steiermark und beweisen einmal mehr ihre
„Drüberfahr“- Qualitäten, indem sie das Wahlergebnis ignorieren und somit die Wünsche der Steirer mit Füßen treten.
Besonders grotesk ist jedoch, dass die ÖVP der SPÖ einen angeblichen schwarzblauen Pakt präsentierte, ohne es jemals der Mühe wert gefunden zu haben, mit uns
überhaupt in inhaltliche Gespräche zu gehen. Im Gegenteil: Während wir Freiheitliche bereit waren, Verantwortung für das Land zu übernehmen und inhaltliche Verhandlungen über die Zukunft der
Steiermark zu führen, wurde eine Zusammenarbeit mit uns von SPÖ und ÖVP von vorneherein ausgeschlossen. Der Wille von 170.000 Wählern wurde ignoriert, der eigentliche Wahlsieger –
nämlich wir, liebe Freunde – wurde eiskalt ausgegrenzt.
Damit beweisen ÖVP und SPÖ einmal mehr, dass es ihnen weder um die Steirer noch um Verantwortung für das Land, sondern einzig und allein um puren Machterhalt
geht.
Aber wir lassen uns nicht entmutigen – wir werden auch in der Opposition Verantwortung für die Steirer übernehmen und als starke Stimme der Steiermark
weiterhin Themen ansprechen, die den Steirern unter den Nägeln brennen. Wir werden Missstände aufzeigen und uns für mehr direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung und soziale Gerechtigkeit einsetzen.
Jetzt gilt es, die Rechte der Opposition auszubauen und der „Koalition der Verlierer“ einen starken, selbstbewussten Landtag gegenüberzustellen – denn in einer solchen Situation ist Kontrolle
besonders wichtig. Bleiben wir gemeinsam stark, liebe Freunde – damit eine bessere Zukunft für die Steiermark endlich möglich wird.
Herzlichst,
Euer Mario Kunasek
11.06.2015
Pressebericht der KLEINEN ZEITUNG
10.06.2015
Pressebericht der "Meine WOche"
Asylwerber
randalieren im Zeltlager am Linzer Polizeisportplatz
Einem Asylwerber war das Essen der Polizeikantine
zu wenig und würde ihm auch nicht schmecken. Auch würden ihm keine Tabakwaren kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Unterkunft sei schlecht und auch
die gratis ausgegebene Bekleidung entspräche nicht seinen Erwartungen. Weitere 50 Männer schlossen sich dem Protest an.
Und wer bekommt die Kosten aufgebrummt? Der
österreichische Steuerzahler!
Nach Bekanntwerden der Kandidatur des SPÖ
Gemeinderates Pilsner mit einer eigenen Liste, stellt sich die Frage nach den
Konsequenzen für Leobens Zukunft.
„Auf den ersten Blick glaubt man an eine Wiederholung der Vorgänge von vor 5 Jahren. Damals ist der SPÖ Kandidat Reiter mit einer
eigenen Liste aktiv geworden, weil er an unwählbarer Stelle gereiht wurde“. Bei näherer Betrachtung könne man aber bedeutende Unterschiede erkennen. „Bereits im Herbst hat der mächtige rote
Gewerkschafter Gritz eine Gegenkandidatur angekündigt. Jetzt ist seine Ehefrau auf der Liste von Pilsner vertreten“. Die Spaltung wurde also durch die Hintertür vollzogen. Welches wahrscheinliche
Szenario lässt sich daraus ableiten? „Die SPÖ wird ihre absolute Mehrheit verlieren und die Liste Pilsner wird in den Gemeinderat einziehen. Nach der Wahl wird die SPÖ ihren geschwächten
Spitzenkandidaten Wallner opfern und die beiden roten Listen werden zusammenarbeiten oder gar fusionieren“. Dieses Modell der Wählertäuschung zum Absichern absoluter Mehrheiten sei in der
Vergangenheit bereits vielfach verwendet worden. Die FPÖ warnt : „Der Machtkampf innerhalb der SPÖ stellt daher eine Bedrohung für die Zukunft Leobens dar. Er verschlingt wertvolle Zeit und
Energie, die eigentlich dafür verwendet werden sollten, unsere Stadt voranzubringen“. Nur die FPÖ ist in der Lage Leoben voranzubringen.
In der verfehlten Asylpolitik der Bundesregierung sollen nun auch die Gemeinden in die Pflicht genommen werden. Diese müssen ab einer gewissen Größe ein Mindestmaß an Flüchtlingen aufnehmen. Für
Leoben könnte das bis zu 100 weitere Asylanten bedeuten. Deshalb sagt die FPÖ Stadtpartei-Leoben NEIN zum Zwang einer Asylquote für Gemeinden.
Unterstützen Sie uns durch Ihre Unterschrift. Diese Petition wird dem Bürgermeister von Leoben übergeben.
Treu kritisiert Wallner in Gemeinderatssitzung schwer
Jean-Erich Treu, Eigentümer des LCS, verriet Einiges zum Ausbau des Einkaufszentrums in Leoben. Vor allem aber übte er Kritik am Vorgehen der politisch Verantwortlichen in der Causa Pilsner.
Mit Kritik am Vorgehen von Bürgermeister Kurt Wallner und aller Verantwortlichen der Stadtgemeinde Leoben wartete Jean-Erich Treu, Eigentümer des Einkaufszentrums LCS, Montagnachmittag in der
Gemeinderatssitzung auf. Was er seit einiger Zeit vermisse, sei das Verantwortungsgefühl der politischen Entscheidungsträger. „Ich spreche den Fall Pilsner an. Man hat eine ganze Familie
hingerichtet, aufgebaut nur auf Vermutungen und Anschuldigungen“, so Treu. Bekanntlich wurde SP-Gemeinderat Leopold Pilsner wegen des Verdachts auf Untreue als Geschäftsführer von
Beteiligungsgesellschaften der Stadtgemeinde fristlos entlassen. Seither ermittelt die Staatsanwaltschaft. Pilsner wies von Anfang an jede Schuld von sich. Es gilt die Unschuldsvermutung. Treu
erklärte auch, dass er die fünfköpfige Familie Pilsner, die derzeit wegen der fristlosen Entlassung über fast kein Einkommen verfüge, mit einem Darlehen unterstütze: „Ich werde das auch weiter
machen“, so Treu. Ihm sei bewusst, dass er sich durch diese Rede im Gemeinderat Feinde mache.
Anzahl
fremdsprachiger Volksschüler erreicht neuen Rekordwert!
Anteil von fremdsprachigen Volksschülern in Knittelfeld beträgt 53%, hohe Werte auch in Graz (48%), Neudau (43%), Leoben (39%), Feldkirchen (38%), Liezen (36%) und Stainach
(35%).
Der Anteil von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache in öffentlichen Volksschulen hat im heurigen Schuljahr einen neuerlichen Rekordwert erreicht. Für 7.050 Kinder, das sind 18 Prozent aller
Volksschüler in der Steiermark, ist Deutsch nicht die Muttersprache, sondern eine Fremd- bzw. Zweitsprache. Verglichen mit dem Wert vor zwei Jahren verzeichnet die Grüne Mark damit eine
Steigerung von 14 Prozent. Besonders drastisch stellt sich die Situation in den steirischen Städten dar – in Knittelfeld ist erstmalig die Mehrheit gekippt: Der Anteil an fremdsprachigen
Volksschülern beträgt hier 53 Prozent, noch knapp unter der magischen 50-Prozent-Grenze liegt die Stadt Graz mit einem flächendeckenden Anteil von 48 Prozent. Weitere Gemeinden mit bedenklich
hohen Werten sind Neudau (43%), Leoben (39%), Feldkirchen bei Graz (38%), Liezen (36%) und Stainach (35%). „Ein generelles Umdenken in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik ist
unausweichlich.
Stadtwerke
Leoben müssen Energiepreis für Gas senken!
Nachdem
der Gaslieferant der Stadtwerke, die Energie Steiermark, eine 10% Preissenkung
angekündigt hat, soll diese auch an die Endkunden der Stadtwerke weitergegeben
werden.
Bereits jetzt gehören die Stadtwerke Leoben zu den teuersten Gaslieferanten. Vergleicht man beispielsweise mit dem Tarifkalkulator der
E-Control die Kosten für ein mittleres Einfamilienhaus, sieht man, dass die Stadtwerke unter 31 Anbietern an 29. Stelle liegen. Die angekündigte Senkung der Preise durch die Energie Steiermark
müsse an die Leobener Kunden weitergegeben werden, fordert der FPÖ Bundes- und Gemeinderat Krusche. „Sollte in der nächsten Sitzung des Stadtwerkeausschusses am kommenden Donnerstag keine
Reduktion des Energiepreises für Erdgas angekündigt werden, werde ich in der nächsten Gemeinderatssitzung einen diesbezüglichen Antrag einbringen“, kündigt Krusche an. Ergänzend stellt er fest, dass natürlich auch der Preis für die Fernwärme entsprechend reduziert werden müsse. Dies sei notwendig, um die Preisrelation zwischen
Gas und Fernwärme aufrechtzuerhalten und die Wettbewerbsfähigkeit dieses umweltfreundlichen Energieträgers sicherzustellen, meint Krusche. „Sollten die Stadtwerke Leoben nicht zu dieser
Entlastung großer Teile der Bevölkerung bereit sein, wird die FPÖ Leoben die Bürger aktiv beim Wechsel des Gaslieferanten beraten und unterstützen“ stellt er den Verantwortlichen die Rute ins
Fenster.
Islamisten wollten im LKH Leoben Patienten bekehren
Männer suchten Sonntagabend Patienten im LKH Leoben auf, um sie mit Broschüren eines deutschen Hasspredigers zum Islam zu bekehren.
So wird es in der heutigen Ausgabe der Kleinen Zeitung berichtet. Was andere Parteien fördern versucht die FPÖ als einzige Partei zu stoppen: Parallelgesellschaften artfremder Kulturen.
Bericht aus "Ein echter Leobner" vom November 2014
19.09.2014
Presseaussendung „Lebensgefährlicher Schulweg – VS Göß“
Voller Sorge trat heute eine Mutter von 2 schulpflichtigen Kindern an mich heran und berichtete über die unzumutbaren Zustände am Schulweg Ihrer Kinder zur VS Göß.
Nachdem die Straßen oft doppelseitig zugeparkt seien, stünden die Kinder oft mitten in der Straße um den Verkehr einzusehen. Auch gebe es hier kein Warnschild oder sonstiges.
Bei einem Lokalaugenschein traf ich den Schülerlotsen, der seinerseits die Schulwegsicherung am bestehenden Zebrastreifen durchführt und von lebensgefährlichen Situationen, vor allem zu den
Stoßzeiten, berichtet.
Zwar gibt es eine 30er Zone, diese wird aber von vielen Autofahrern nicht eingehalten. Weiteres Verkehrsaufkommen wird durch die Lage des Adeg Schuss produziert.
Hauptproblem ist aber die direkte Zufahrt zur Schule, die komplett verparkt ist, weiters ist der Kreuzungsbereich eine ungeregelte Engstelle, die noch dazu unübersichtlich ist.
Es besteht DRINGENDER Handlungsbedarf, bevor etwas passiert – denn hier stehen Kinderleben am Spiel. Nachdem es hier um die Sache geht, wird die FPÖ Leoben versuchen, einen parteiübergreifenden
Antrag zu stellen, um diese Situation schnellstmöglich zu bereinigen – bis dahin muss die flächendeckende Schulwegsicherung durch Lotsen unbedingt sichergestellt werden!
Nein zur Asylquote für Gemeinden
03.09.2014
Bericht der Kleinen Zeitung vom 3. September 2014
Vandalen toben sich in der Stadtpfarrkirche aus
04.08.2014
Aufklärung und Konsequenzen im Fall Pilsner notwendig!
Bundesrat Gerd Krusche beruft Prüfungsausschuss in Causa Pilsner ein; Bewahrheiten sich die Vorwürfe gegen ihn, müssen auch Konsequenzen folgen.
Leopold Pilsner wurde als Geschäftsführer aller Beteiligungsgesellschaften der Stadt Leoben fristlos entlassen, weil sich der Verdacht der Untreue gegen ihn erhärtet hatte, hieß es in einer
Aussendung der Stadtgemeinde Leoben. Zahlreiche Kommunalpolitiker forderten daraufhin reflexartig die restlose Aufklärung der Anschuldigungen. „Diese Arbeit wird ohnehin von Polizei und
Staatsanwaltschaft erledigt“, stellt unser Bundes- und Gemeinderat Gerd Krusche fest. „Wie konnte es soweit kommen? Wer ist dafür verantwortlich und wie kann so etwas in Zukunft verhindert
werden?“ Das sind die Fragen, die für die FPÖ Stadtpartei-Leoben nun geklärt werden müssen. Daher hat Bundesrat Gerd Krusche für dieses Monat eine Sitzung des Prüfungsausschusses einberufen.
Die FPÖ hofft, dass auch die Mehrheitsfraktion SPÖ einer Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse zustimmt. Die Bevölkerung hat das Recht, über die Hintergründe dieser Affäre und den
allenfalls entstandenen Schaden für die Gemeinde aufgeklärt zu werden.
Die Freiheitlichen hatten bereits in der Vergangenheit mehrmals die Ämterkumulierung Pilsners kritisiert. Dass ein Gemeinderat, der nicht weniger als sechs Geschäftsführerfunktionen innehat,
früher oder später vor Unvereinbarkeitsproblemen steht, hätte der SPÖ bereits in der Vergangenheit bewusst sein müssen. So etwas darf es in Zukunft nicht mehr geben und ja, für Pilsner gilt
freilich die Unschuldsvermutung.
31.07.2014
Causa Pilsner: FPÖ beraumt Sonderprüfungsausschuss an
SPÖ-Pilsner der Untreue verdächtig
Im Fall des WIL-Geschäftsführers und unter Untreueverdacht stehenden SPÖ-Gemeinderat Ing.Leopold Pilsner (für den natürlich die Unschuldsvermutung gilt) hat die FPÖ einen
Sonderprüfungsausschuss anberaumt. Es soll geklärt werden, ob und wenn ja wieviel Schaden der Stadt bis jetzt entstanden ist und ob es etwaige Mitwisser
gibt.
Es kann vermutet werden, dass es hier einen Sumpf gibt, in dem es gilt alle Unklarheiten zu beseitigen und die Schuldigen zu verurteilen. Folgende Fragen drängen sich, unter der Voraussetzung,
dass an den Vorwürfen etwas dran ist, auf:
Wer ist an den Machenschaften noch beteiligt?
Wer hat davon gewusst?
Wer hat davon in welcher Höhe profitiert?
Wer hat die politischen Konsequenzen zu tragen?
Wir treten für volle Aufklärung ein und werden alles in unserer Macht stehende tun, um die Wahrheit ans Licht zu bringen!
FPÖ - Der ehrliche WEG!
29.07.2014
KNALLEFFEKT IN LEOBNER POLITIK
Ing.Leopold Pilsner (SPÖ)
Gegen den Geschäftsführer der WIL (Wirtschaftsinitiativen Leoben), des Gewerbezentrums Leoben und des Logistikzentrums Leoben, Ing. Leopold Pilsner, besteht der Verdacht der Untreue. Seitens der
Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei wurden Ermittlungen eingeleitet.
Die Stadtgemeide Leoben hat Leopold Pilsner umgehend vom Dienst suspendiert. Nach Erhärtung des Verdachtes wurde er aus allen seinen Geschäftsführerfunktionen in Gesellschaften an denen die Stadt
Leoben beteiligt ist, fristlos entlassen.
Von Seiten der StadtgemeindeLeoben wurde vorübergehend ein Wirtschaftstreuhänder mit der Fortführung der Geschäfte betraut.
Der Gemeinderat wird unverzüglich im Sinne der Gemeindeordnung informiert.
Für Ing. Leopold Pilsner gilt die Unschuldsvermutung.
Quelle: www.leoben.at - leopress
Die Tätigkeit der FPÖ Gemeinderatsfraktion im Überblick
30000 € für eine tanzende Bergmannsskulptur in Waasen
Zu viel Geld für ein Kunstwerk und zu wenig um den Stadtteil zu beleben.
Biogasanlage Lerchenfeld – Vollbetrieb frühestens erst 2017 möglich
Hohe Kosten, ständige Terminverschiebungen und Gestank; daher drängt die FPO auf die Schließung der Anlage.
Wellen von illegalen Fremden überrollen die Obersteiermark.
Alleine an 3 Tagen wurden 42 Flüchtlinge im Zug in Leoben aufgegriffen. Die Exekutive ist diesem Ansturm kaum gewachsen.
Kerpelystraße wird endlich saniert
Dank der Unterstützung unseres Verkehrslandesrates Dr. Gerhard Kurzmann kann dieses Projekt verwirklicht werden.
Mehr Sicherheit am Hauptplatz
Nach langjähriger Forderung der FPÖ wird vom ÖWD am Wochenende eine Stadtstreife mit Hund eingesetzt.
17.07.2014
Asylantenheim in Leoben? Machen Sie sich selbst ihr Bild...
Das Innenministerium richtet kurzfristig Flüchtlingsquartiere in den
Bundesländern ein. Diese Drohung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat offenbar gewirkt. Aus der Steiermark können "100 zusätzliche Plätze zugesagt werden", erklärte
SP-Vize-Landeshauptmann Siegfried Schrittwieser am Mittwoch.
Die Mutmaßungen Krusches bezüglich
Asylantenheim sorgen für viele, teils durchaus emotionale Reaktionen. "Alles an den Haaren herbeigezogen", kommentiert man das lapidar im Büro von Landesrat Siegfried
Schrittwieser.
"Kennen Sie eine Stadt, die einen seiltanzenden Bergmann hat?" Mit diesen Worten stellte der Leobener SP-Kulturstadtrat Franz Valland das Kulturprojekt eines seiltanzenden Bergmannes in der
Waasen-Vorstadt dem Leobener Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien vor. Die Skulptur soll zwischen der Waasenstraße und der Vordernberger Straße aufgehängt werden, und wird
vom niederösterreichischen Künstler Christof Seiser gestaltet. Der Bildhauer wird den Kern aus Holz herstellen, im Österreichischen Gießerei Institut in Leoben wird der Bergmann mit Aluminium
übergossen, um jeglichen Witterungen standzuhalten. Der Anstoß dazu kam von "Kunst im Grünen"-Veranstalterin Andrea Radinger-Reisner, die schon mehrmals Skulpturen des Künstlers ausgestellt hat
und den Kontakt herstellte. Auch bei der Idee für das Motiv war sie eingebunden. "Ich freue mich sehr, dass diese Idee nun auch umgesetzt wird", so Radinger-Reisner.
Die Skulptur soll zur Aufwertung der Waasen-Vorstadt beitragen. "Wir wollen damit ein Zeichen setzten. Es ist zwar nur ein Anfang und nicht die Lösung, aber wir wollen so etwas für
Attraktivierung des Stadtteiles beitragen", so Kulturstadtrat Valland. Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf etwa 25.000 Euro. Für die FPÖ-Gemeinderäte Gerd Krusche und Daniel
Geiger eindeutig zu viel, vor allem weil man die genauen Pläne dazu noch nicht einmal gesehen habe. "Einerseits reden wir immer vom Sparen und andererseits geben wir viel Geld aus für eine
Skulptur, wo wir nicht einmal wissen, wie sie aussieht" so Geiger, der auch mehr Mitbestimmung der Bevölkerung forderte. Trotz dieser Einwände wurde die Finanzierung des Projekts, mit
zwei Gegenstimmen der FPÖ, im Gemeinderat beschlossen. Noch heuer soll der Bergmann aufstellt werden.
FPÖ gegen die Unterbringung von Asylwerbern in Leoben
Bundesrat Gerd Krusche fordert Leobens Bürgermeister Kurt Wallner auf, aktiv zu werden: „Der Bürgermeister ist nun gefordert, umgehend mit dem LandesratSiegfried Schrittwieser Kontakt aufzunehmen und klarzustellen, dass derartige Pläne nicht im Sinne einer gedeihlichen Stadtentwicklung sind. Anstatt ein
riesiges Asylheim neben der Montanuniversität zu errichten, sollten die ursprünglichen Pläne zur Ansiedelung eines Studentenheimes realisiert werden. Schließlich ist Leoben seit Jahren mit
steigenden Studentenzahlen konfrontiert“. Die FPÖ Stadtpartei-Leoben wird sich „mit aller Kraft und unter Ausschöpfung aller politischen und rechtlichen Mitteln“ gegen die Unterbringung
von Asylwerbern in Leobens Innenstadt einsetzen.
Ehemaliges ÖBB-Heim in Leoben soll an Privatbetreiber verkauft und in Asylantenheim für 100 Personen umgewandelt werden – FPÖ kritisiert Pläne und fordert Klarstellung von politischer Seite.
Kommt Asylantenheim in der Innenstadt von Leoben?
Das Gebäude in bester
Innenstadtlage steht seit nunmehr zwei Jahren leer. Die geplante Nachnutzung des Hauses in Form eines Studentenheimes, einer Unterkunft für betreutes Wohnen und privaten Kleinwohnungen wurde
nicht umgesetzt, obwohl hierfür bereits eine aufrechte Baugenehmigung vorlag. Dem freiheitlichen Bundesrat Gerd Krusche liegen Informationen vor, wonach der Verkauf an einen privaten Investor
konkrete Formen annimmt. Gut informierten Kreisen zufolge will dieser, entgegen den ursprünglichen Vorhaben, das sechsgeschossige Gebäude als Asylantenheim nutzbar machen. FPÖ-Bundesrat Gerd
Krusche: „Es wäre ein kommunalpolitischer Wahnsinn in unmittelbarer Universitätsnähe, in bester Wohnlage Leobens und vor den Toren des international preisgekrönten 'Asia-Spa' eine Einrichtung für
über 100 Asylwerber anzusiedeln – sicherlich ein gutes Geschäft für die Betreiber, aber was dies für die Sicherheitslage bedeuten würde, zeigt das Beispiel Mürzsteg“, so Krusche.
13.07.2014
Gemeinderatssitzung 5/2014
FPÖ Forderung erfüllt
GR Geiger und BR GR Krusche freuten sich ob der Umsetzung ihrer Forderung nach mehr Sicherheit
In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause standen vor allem 2 Themen im Mittelpunkt:
Die langjährige Forderung der FPÖ nach mehr Sicherheit am Hauptplatz wurde nun auch von der Mehrheitspartei aufgegriffen. Von der Firma ÖWD werden 2
Stadtstreifen mit einem Hund an den Wochenenden über den Hauptplatz patrouillieren um das Sicherheitsbedürfnis der Leobner Bevölkerung besser zu befriedigen.
Traurig daran ist dennoch, dass die Stadt private Sicherheitsfirmen bezahlen muss, obwohl man eigentlich denken sollte, dass die Polizei dafür verantwortlich ist- diese wurde aber von SPÖ und ÖVP
kaputt gespart. Man wird genau beobachten müssen, wie sich diese Securitys verhalten - denn das Gewaltmonopol muss unbedingt beim Staat bleiben!
Obwohl private Sicherheitskräfte, die staatliche Exekutive nicht ersetzen können, stehen wir der ganzen Sache dennoch positiv gegenüber - der Hauptplatz soll ein friedlicher und ordentlicher Ort
für alle Leobner sein.
Unser neuerlicher Antrag auf Schließung der Biogasanlage Lerchenfeld wirbelte kräftig Staub auf. Diesmal stand sogar der wirtschaftliche Geschäftsführer der LE Gas Rede und
Antwort und erstaunte abermals, indem er erzählte, dass das Hochfahren der Biogasanlage Lerchenfeld bis 2017 (!) brauchen werde. Schon oft wurden uns diverse Termine genannt und
keiner davon wurde eingehalten! Daher werden wir weiter an der Sache dran bleiben und versuchen die beste Lösung für alle Beteiligten zu finden.
Anzahl der aufgegriffene Illegale in Leoben vervierfacht.
Bericht in der Kleinen Zeitung vom 13. Juli 2014
28.06.2014
Wohltätigkeitsveranstaltung "Hufeisenwerfen"
Wie jedes Jahr zu Sommerbeginn fand auch dieses Jahr die Wohltätigkeitsveranstaltung des Elternvereins "Helfende Hand" auf der Sportanlage in der Moserhofstraße statt. Die FPÖ Stadtpartei Leoben
und der Freiheitliche Familienverband Steiermark unterstützten diese Veranstaltung. Mit dabei: BR Gerd Krusche, GR Daniel Geiger, Stadtparteiobmann Johann Peter Mogeritsch sowie Edith Ötschmayer
und Ralph Ranner vom Freiheitlichen Familienverband Steiermark sowie der RFJ Leoben mit Roland Krusche, Florian Wernbacher, Sandra Cihan und Christian Korner.
Durch das Programm führte der Obmann des Elternverein Heribert Schmoll.
31.05.2014
Gegendarstellung zur Aussendung von Reiter Walter
Auf seiner Homepage schreibt Walter Reiter folgendes:
"Gehen der Sozialen Heimatpartei FPÖ Stadtpartei- Leoben die Kandidaten aus?
Anscheinend gehen der Sozialen Heimatpartei FPÖ Stadtpartei Leoben die Kandidaten aus,weil unser Jugend Gemeinderat Stefan Rotter von der Bürgerliste an einem Abend im Pubocino Leoben
von Herrn Dozent und Gemeinderat Geiger angesprochen wurde ob er nicht zur FPÖ wechsel will, weil Herr Dozent der Meinung ist, dass sich Gemeinderat Stefan Rotter von der Bürgerliste in
der falschen Partei befindet!Ich nehme aber an dass diese Aussage von Herrn Dozent Geiger darauf zurückzuführen war, dass er an diesem Abend wahrscheinlich schon zu viel Alkohol
konsumiert hatte!
Auch wenn man zu viel ins Glas geschaut hat sollte man immer wissen wie man sich benimmt und was man sagt!
Anscheinend spielt so ein Zustand aber in der Stadtpartei-Leoben der sozialen Heimatpartei FPÖ keine Rolle!
Walter Reiter"
Abgesehen von der fürchterlichen Grammatik, sowie Orthografie, die eines Gemeinderates nicht würdig ist, strotzt diese Aussendung, so wie fast alle von Reiter, von
Unwahrheiten und Verleumdungen. Ich habe GR Rotter sicher nicht angeboten, bei der FPÖ mitzuarbeiten - mit Leuten, die die Partei wie Unterhosen wechseln, kann man nicht ernsthaft arbeiten, mit
Leuten, die die Politik von Reiter unterstützen und dafür geradestehen noch viel weniger.
Ich wehre mich auch gegen die Vorwürfe an diesem Abend zu viel (ich denke es sollte heißen zu tief) ins Glas geschaut zu haben - auch wenn diesem so war, weiß ich mich zu benehmen. Alle
Aussagen, die ich zu Walter Reiter getroffen habe, tätige ich so auch öffentlich im Gemeinderat, da es nicht meine Art ist, hinter dem Rücken eines Menschens zu lästern - das gebührt mein
genereller grundsätzlicher Respekt allen Menschen - selbst Walter Reiter - gegenüber.
Folgende Dinge über Reiter Walter sollten die Leute jedoch wissen:
Reiter handelt scheinbar nie aus Liebe zur Stadt, oder um Dinge zu verbessern. Seine "Politik" wird offensichtlich rein vom Hass gegen seine frühere Partei, die SPÖ, aus der er
verbannt wurde, getrieben.
Reiter kann mit seiner Art der Politik nichts bewegen.
Reiter bringt kaum Anträge im Gemeinderat ein.
2 Gemeinderäte liefen ihm bereits davon.
Reiter behauptet Dinge, die schlicht und einfach nicht stimmen - unter dem Motto "Irgendetwas wird schon hängen bleiben"
Reiter behauptet immer der "Steuerzahler von Leoben" müsse alle Kosten tragen - dabei weiß er höchstwahrscheinlich nicht einmal wer wirklich direkte Steuern an die Stadt
zahlt
Reiter attackiert die Beamten der Stadt Leoben, dies zieht sich bis in den Privatbereich jener.
Reiter treibt Jugendliche so weit, Plakate der FPÖ zu beschmieren.
Reiter hat dem Steuerzahler mit aus der Luft gegriffenen Anzeigen bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft Tausende Euro gekostet.
REITER IST DAHER SCHLECHT FÜR UNSERE STADT!
GR DANIEL GEIGER
Bundesrat Gerd Krusche: Aus für Erzbergbahn - warum sind SPÖ und ÖVP so schweigsam?
Utl.: Das unmittelbar bevorstehende Ende der Erzbergbahn scheint die Vertreter der beiden Regierungsparteien nicht sonderlich zu
berühren.
Ein letzter verzweifelter Hilferuf des Vereins Erzbergbahn zur Rettung dieses touristisch und kulturell bedeutenden Eisenbahnjuwels wird wahrscheinlich ebenso
ungehört verhallen, wie alle seit nunmehr 2 Jahren vergeblich andauernden Bemühungen. Begonnen hat alles mit der Absicht der ÖBB, die Strecke zu einem Wucherpreis zu verkaufen und damit dem
Verein die Lebensader abzuschneiden. Konzepte wurden erstellt, Gespräche geführt, doch die verantwortlichen Landespolitiker stellten sich taub. Einzig und allein Landesrat Kurzmann hat sich
bereit erklärt, einen finanziellen Beitrag zu leisten, obwohl der Betrieb der Erzbergbahn ausschließlich touristischen Zwecken dient und keine Funktion für den Güter- oder Personennahverkehr hat.
Auch ein Schulterschluss der Bürgermeister von Leoben bis Eisenerz blieb wirkungslos.
Der für Tourismus zuständige LH-Stv. Hermann Schützenhöfer ließ wissen, dass die Angelegenheit nicht in den Zuständigkeitsbereich des Tourismusressorts falle.
„Dies ist eine ungeheure Ignoranz gegenüber den Interessen eines ohnehin wirtschaftlich benachteiligten Gebietes“, empört sich FPÖ-Bundesrat Gerd Krusche. „Schließlich erfreute sich die Bahn
großer Beliebtheit, ist ein touristisches Zugpferd und bringt viele Gäste in die Region. Bei Eisenbahnfreunden im ganzen deutschsprachigen Raum ist diese historisch bedeutende Strecke in einer
herrlichen Landschaft bekannt und geschätzt“, führt der Freiheitliche weiter aus.
Auch für die betreffenden SPÖ-Gemeinden zeigt Landeshauptmann Voves keinerlei Bereitschaft zur Unterstützung. „Dies lässt nur einen Schluss zu“ folgert
Krusche: „Die von Abwanderung schwer gezeichnete Krisenregion Vordernbergertal wurde von der rot-schwarzen Reformpartnerschaft bereits aufgegeben. Die schwindende Einwohnerzahl scheint die Gegend
nicht mehr zum interessanten Wählerpotential zu machen. In Anbetracht dieser Tatsache erscheinen auch die Zahl von insgesamt sechs Abgeordneten der beiden Regierungsparteien aus Bund und Land,
die allesamt nichts zur Erhaltung dieses Kleinodes beitragen konnten, deutlich überhöht“, bemerkt Krusche abschließend.
01.03.2014
Aktuelle Umfrage: 29% für die FPÖ in der Steiermark
Laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag der Kronen Zeitung würden 29% der Steirer, wären am Sonntag Landtagswahlen, ihr Kreuz bei der FPÖ machen. Dieses Ergebnis ist auch
eine Bestätigung der Arbeit und gleichzeitig ein Auftrag an die FPÖ Stadtpartei-Leoben. Auch die verstärke Zusammenarbeit der obersteirischen Städte Leoben, Bruck und Kapfenberg trägt dem Umstand
Rechnung, dass sich die FPÖ um die Sorgen der Obersteirer kümmert. Wir werden weiter konsequent weiterarbeiten, um die Steiermark und unsere Heimatstadt Leoben auf den richtigen Weg zu bringen!
22.02.2014
Die EU - Friedensprojekt oder schleichende Diktatur?
Als Folge der massiven Zuwanderung stiegen in der Schweiz die Mieten, Hauspreise und die Kriminalität,
gleichzeitig sank die Leistungsfähigkeit der Autobahnen und Züge. Die Bürger sahen einfach den Verlust der Schweizer Identität und stimmten in einer Volksabstimmung für das Ende der
uneingeschränkten Zuwanderung.
Die EU reagierte - wie zu erwarten war - mit Drohungen und Sanktionen. Auch wir in Österreich wurden einst
mit Sanktionen seitens der EU „bestraft.“ Ein Deja Vu erlebt man in diesen Tagen. Weil sich der Großteil der Schweizer für einen Zuwanderungsstopp aussprach, stellt die Europäische Union den
Eidgenossen die Rute ins Fenster. Ist das Demokratie?
Ein Volk muss sich nicht vor den Brüsseler Bürokraten rechtfertigen. Aber es scheint so, als
wären die Wähler ein Problem für die sogenannten EU-Demokraten. Auch die österreichischen Parteien, mit
Ausnahme der FPÖ, sind EU-hörig. Jede Kritik an diesem künstlichen Konstrukt wird sofort als ungehörig und undemokratisch gleichgesetzt. Wieso eigentlich? Bedeutet Demokratie nicht soviel, als
dass das Volk der höchste Souverän ist?
Einzig und allein die FPÖ hinterfragt kritisch und ist auch in der Lage die österreichischen Interessen
unserer Leute zu vertreten.
12.02.2014
Geiger: Voetsch legt Mandat zurück - Walter Reiter laufen Gemeinderäte davon!
Die erst vor einem knappen Jahr angelobte Gemeinderätin Hannelore Voetsch hat gestern ihr Gemeinderatsmandat bei der Bürgerliste Reiter Walter zurückgelegt.
Reiter gehen nun langsam die Mandatare aus, zumal sich auch schon Wolfgang Lobenwein verabschiedet hat und man lt Kleine Zeitung auch bei GR Pongratz munkelt, dass Sie mit dem Stil von Reiter
nicht mehr 100% einverstanden ist. Solche Auflösungserscheinungen kennt man eigentlich nur vom Team Stronach, wo die Befürchtung, dass jede Stimme für diese Liste eine verlorene ist, bereits
eingetreten ist. So ist es unserer Meinung auch bei der Bürgerliste Reiter.
Nur die FPÖ ist der Garant für intelligente, konstruktive, aber zugleich auch kritische Oppositionspolitik im Sinne der Stadt Leoben und bietet damit allen, die bei der letzten Wahl Ihre Stimme
an die Bürgerliste vergeben haben, eine verlässliche Alternative.
Daniel Geiger: Sicherheit raus - Kriminalität rein
Es ist unfassbar wie auf Kosten der Sicherheit der Österreicher das Budgetloch abermals gestopft werden soll.
Die von der Innenministerin Mikl-Leitner angekündigte Reform für mehr Polizei auf der Straße ist in Wirklichkeit ein erneuter Kahlschlag in der Sicherheitspolitik für unsere
Bürger...
Neuer Bürgermeister Wallner auch mit Stimmen der FPÖ gewählt
Am Donnerstag wurde GR Kurt Wallner (SPÖ) vom Leobner Gemeinderat zum neuen Bürgermeister unserer Stadt gewählt. Die FPÖ-Gemeinderäte Krusche und Geiger stimmten "aus politischer Fairness" für
Wallner, werden diesem aber keine Schonfrist einräumen. Für einen Auftritt der besonderen Art sorgte Walter Reiter, der mit populistisch gestellten Fragen die an und für sich festliche Sitzung
unnötig in die Länge zog und von etlichen Anwesenden aufgrund seiner skurillen Rede ausgebuht wurde. Aber sehen Sie selbst:
Bundesrat Gerd Krusche: Protest der Bürgermeisterin von St. Peter Freienstein gegen Schließung des Polizeipostens unglaubwürdig!
Ihr Parteikollege aus St. Peter, SPÖ-Bundesrat Richard Wilhelm, stimmt für die Schließung der Polizeidienststellen.
In der Sitzung des Bundesrates vom 31. Jänner 2014 brachte die FPÖ einen Antrag gegen die Schließung von über 122 Polizeiposten, davon 23 in der Steiermark, ein. Von den Vertretern der
Regierungsparteien hatten lediglich die beiden Kärntner SPÖ-Mandatare den Mut, sich diesem Protest anzuschließen. Der Leobner FPÖ-Bundesrat Gerd Krusche dazu: „Der in St. Peter Freienstein
wohnhafte SPÖ-Bundesrat Richard Wilhelm stimmte bei der namentlichen Abstimmung für den Plan der Innenministerin, dem auch der Posten in seiner Heimatgemeinde zum Opfer fallen wird. Die
Doppelzüngigkeit der SPÖ wurde damit entlarvt“, so Krusche.
Für Krusche erscheint der Aufschrei von Frau Weinkogl eher heuchlerisch. Den berechtigten Sorgen der Bevölkerung trägt sie mit Scheinprotesten Rechnung, auf parlamentarischer Ebene traut sich
ihr Parteikollege nicht, seine Verantwortung für die Bürger wahrzunehmen. FPÖ-Bundesrat Krusche ist schon gespannt, ob sich Wilhelm auf der von Weinkogl angekündigten Unterschriftenliste
gegen die Schließung finden wird. „Wie wird die Bürgermeisterin von St. Peter den Betrieben und den Bürgern, deren Sicherheit sie auf das äußerste gefährdet sieht, erklären, warum der
höchstrangige SP-Politiker ihrer Gemeinde diese Sorgen offensichtlich nicht teilt?“ fragt Krusche abschließend.
02.02.2014
Es ist unfassbar wie auf Kosten der Sicherheit der Österreicher das Budgetloch abermals gestopft werden soll.
Die von der Innenministerin Mikl-Leitner angekündigte Reform für mehr Polizei auf der Straße ist in Wirklichkeit ein erneuter Kahlschlag in der Sicherheitspolitik für
unsere Bürger.
Im direkten Umfeld von Leoben wird nun auch die Polizeidienststelle in St.Peter-Freienstein geschlossen. Bereits vor Jahren wurden unter dem selben Vorwand zahlreiche
Dienstposten in Leoben gestrichen, ohne mehr Sicherheit zu erreichen. Tatsache ist, dass die rot-schwarze Koalition durch ihre Verschwendungspolitik nicht mehr die notwendigen Geldmittel
aufbringen kann und daher beabsichtigt auf Kosten der Sicherheit der Bürger zu sparen. Mit der ständigen Schließung von Polizeiposten bei gleichzeitiger Errichtung einer Justizstrafanstalt und
eines Schubhaftzentrums im Bezirk Leoben, verbunden mit importierten straffälligen Banden aus dem Osten, arbeitet die rot-schwarze Regierung der organisierten Kriminalität
in die Hände. Nur die Freiheitliche Partei steht auf Seiten der Bürger im Kampf gegen die immer schlimmer werdende Kriminalität. Als Gemeinderat der FPÖ verlange ich einen Stopp der Schließung
von Polizeidienststellen und eine Erhöhung der Dienstposten für Leoben – die Vorkommnisse in letzter Zeit haben gezeigt, dass dies mehr als notwendig ist.
