28. April 2017

21. April 2017

Die FPÖ wird in der nächsten Sitzung des Prüfungsausschusses einen Misstrauensantrag gegen die Vorsitzende Elisabeth Jobstmann von den Grünen einbringen. Grund dafür sind einerseits Vorkommnisse in der letzten Sitzung, die allerdings unter dem Mantel der Vertraulichkeit zu behandeln sind, andererseits ihre generelle Vorsitzführung. „Eine kompetente Führung im Prüfungsausschuss ist unabdingbar, zumal wir hier von hohen Summen sprechen und Budgets mit einem 100 Millionen Euro Umfang geprüft werden. Jobstmann wird im Prüfungsausschuss aber meiner Wahrnehmung nach belächelt. Manche Mitglieder sehen sich aufgrund der chaotischen Vorsitzführung außerstande einen konstruktiven Beitrag zu leisten.“ meint der Obmann-Stellvertreter des PA und GR Florian Wernbacher.

Ins gleiche Horn stößt FP-Vizebürgermeister Daniel Geiger. „Der Prüfungsausschuss ist das wichtigste Kontrollinstrument der Opposition. Frau Jobstmann ist meines Erachtens völlig überfordert und in keinerlei Hinsicht den Anforderungen gewachsen – man hat den Eindruck, sie hat keinerlei Ahnung was sie tun darf oder was sie zu machen hat. Sie soll selbst die Größe beweisen und zurücktreten. Tut sie das nicht, wird die FPÖ in der nächsten Sitzung ein Misstrauensvotum gegen sie initiieren, denn so kann es nicht weitergehen. Die Gemeinderätin der Grünen gibt den Prüfungsausschuss der Lächerlichkeit preis.“

Für eine Abwahl Jobstmanns sind übrigens 2/3 der Stimmen der Mitglieder des PA erforderlich. „Die SPÖ wird wohl kaum mitstimmen, sondern ist vermutlich froh, dass sie mit einer solch schwachen Vorsitzenden gesegnet wurde“, ergänzt Geiger.

Kronenzeitung, am 03.04.2017

Gemeinderatssitzung am 23. März 2017

Förderung der Führerscheinausbildung für Lehrlinge und Schüler

Begründung

Gerade für junge Menschen stellt Mobilität einen entscheidenden Faktor dar. Der eigene Führerschein ist ein wesentlicher Schritt zum Erwachsenwerden. Führerscheinausbildung ist für Jugendliche bzw. deren Eltern mit hohen Kosten verbunden und oft gar nicht möglich. Auf der anderen Seite müssen jedoch Lehrlinge oft in der Lage sein Firmenautos zu lenken.  Durch eine Förderung werden Jugendliche entlastet und haben wesentliche bessere Chancen im Berufsleben.

Es wird daher folgender Antrag gestellt:

Die Stadtgemeinde Leoben fördert die Führerscheinausbildung von Lehrlingen und Schülern, die ihren Hauptwohnsitz in Leoben gemeldet haben, mit bis zu 50% des Ausbildungspreises.

Zur weiteren Bearbeitung soll dieser Antrag dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend  zugewiesen werden.

Abhaltung von Gemeindeversammlungen

Gemäß § 177 Steiermärkisches Volksrechtegesetz sind Gemeindeversammlungen mindestens einmal pro Jahr abzuhalten und sollen der Information und Kommunikation zwischen Gemeindeverwaltung und Gemeindebürgern dienen. In der Praxis gab es in Leoben aber über Jahre hinweg keine entsprechenden Versammlungen, da es bei Nichteinhaltung dieser Vorschrift auch keinerlei Sanktionen im Gesetz gibt. Prinzipiell muss dieser Missstand im Rahmen einer Novellierung umgehend abgestellt werden.

Es wird daher folgender Dringlichkeitsantrag gestellt:

Die Stadt Leoben befolgt das Volksrechtegesetz, insbesondere die §§177 ff leg cit und hält mindestens einmal pro Jahr eine Gemeindeversammlung ab.

Wohnungen für Lehrlinge mit Hauptwohnsitz in Leoben

Begründung

Aus der elterlichen Wohnung auszuziehen ist ein essenzieller – und manchmal notwendiger – Schritt in ein eigenständiges Leben. Oftmals können sich gerade Jugendliche das nicht leisten. Hier könnte die Stadtgemeinde Leoben, gemeinsam mit gemeinnützigen Organisationen, versuchen, einen geeigneten Wohnraum, speziell für Lehrlinge, zu schaffen. Die errichteten Wohnungen sollten maximal 65 Quadratmeter groß sein und für maximal 5 Jahre vergeben werden.

Es wird daher folgender Antrag gestellt:

Der Gemeinderat fordert die Verwaltung auf, die Möglichkeit der Errichtung eines Lehrlingsheimes zu prüfen sowie die Kosten zu erheben.

Zur weiteren Bearbeitung soll dieser Antrag dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend  zugewiesen werden.

Umweltservice-Paket für Leobner Unternehmen „SmartOekoLeoben“

Begründung

Umweltschutz und betrieblicher Erfolg stellen heutzutage keine Gegensätze mehr dar. Das beste Beispiel dafür ist das Umwelt-Service-Paket der Stadt Wien „OekoBusiness Wien“. Dieses Paket unterstützt Wiener Unternehmen bei der Umsetzung umweltrelevanter Maßnahmen im Betrieb. Ziel dieser Maßnahmen ist es saubere Gewinne für Umwelt und Unternehmen durch nachhaltiges Wirtschaften zu erzielen und gleichzeitig die Lebensqualität in Wien zu steigern. Es konnten so über 135 Millionen Euro Betriebskosten und 400.000 Tonnen CO₂ gespart werden. Solch ein Projekt könnte auch einen positiven Effekt auf die Leobner Wirtschaft haben und wesentlich zur Steigerung der Lebensqualität beitragen.

Es wird daher folgender Antrag gestellt:

Der Gemeinderat fordert die Verwaltung auf, den Nutzen eines solchen Projekts zu eruieren und mögliche Kosten abzuschätzen.

Zur weiteren Bearbeitung soll dieser Antrag dem Ausschuss für Umwelt und Verkehr zugewiesen werden.

Wir Steirer                                                                                                          Ausgabe 17.02.2017

28.06.2016

+++BIOGASANLAGE WIRD GESCHLOSSEN+++

Die Biogasanlage wird künftig nur mehr zur Entsorgung des Klärschlamms verwendet! Es wird keine Geruchsbelästigungen mehr geben!

Wir haben 4 Millionen in die Hand genommen und die Anlage gekauft, um die Lebensqualität der Leobener sicherzustellen!

Damit ist diese Lösung zwar ein Ende mit Schrecken, aber kein Schrecken ohne Ende!

Verantwortung für Leoben!

25.05.2016

Liebe Freunde!
Ich bedanke mich für Eure großartige Unterstützung. Natürlich bin ich heute traurig. Ich hätte gerne für Euch als Bundespräsident auf unser wunderbares Land aufgepasst. Ich werde Euch treu bleiben und meinen Beitrag für eine positive Zukunft Österreichs leisten.
Bitte seid nicht verzagt. Der Einsatz für diesen Wahlkampf ist nicht verloren sondern eine Investition in die Zukunft.
Euer Norbert Hofer

29.04.2016

29.04.2016

24.04.2016

Norbert Hofer gegen Alexander Van der Bellen

16.03.2016

Am Samstag wurden 3 Männer dabei beobachtet, wie sie in Leoben im Namen der Aktion „Lies!“ Koranverteilungen durchführten. Hinter dieser Aktion stehen radikale Salafisten und sie dient der Missionierung von Nichtmuslimen zum Islam.

Für FP-Vizebürgermeister Geiger ist diese Aktion absolut unzumutbar. „Solche Aktion haben in unserer Stadt nichts verloren. Diese Gesellschaft verwendet laut Expertenmeinungen den Koran als Waffe und hat sich auch zum Ziel gesetzt Kämpfer für den Dschihad anzuwerben. .Diese Männer sind gefährlich und es muss schnellstens reagiert werden!“

Daher wird die FPÖ-Fraktion bei der Gemeinderatssitzung am 18.03. einen Dringlichkeitsantrag einbringen, der solche Verteilungen in Leoben verbietet und unter Strafe stellt.

Solche Aktionen muss man frühestmöglich im Keim ersticken, damit kein Flächenbrand entsteht!

01.03.2015

15.02.2016

In der letzten Sitzung des Leobener Stadtrats wurde beschlossen, der Asylplattform Leoben eine Förderung von € 5000,-- für das Jahr 2016 zu gewähren.

Für FP-Vizebürgermeister Daniel Geiger ist dies inakzeptabel. „Uns wurden vom Bund 450 Flüchtlinge gegen den Willen der Stadt aufs Auge gedrückt. Die Bevölkerung, vor allem von Lerchenfeld, ist zurecht aufgebracht. Dass die Stadt nun aktiv Geld ausschüttet, ist ein Skandal, vor allem wenn man bedenkt, dass das von der FPÖ in der letzten Gemeinderatssitzung geforderte Schulstartgeld für Taferlklassler mit der Begründung, es sei kein Geld da, von der SPÖ abgelehnt wurde.“

Von den Stadtverantwortlichen der SPÖ, wurde immer wieder betont, dass durch die Flüchtlinge keinerlei Extrakosten für die Stadt Leoben entstehen. Das ist eine Fehlinformation für die Bürger!

„Solange Förderungen für unsere Bürger mit Hinweis auf finanzielle Gründe abgelehnt werden, habe ich null Verständnis, dass Asylwerber, die ohnehin durch den österreichischen Steuerzahler grundversorgt werden, von der Stadt Geld für Freizeitaktivitäten erhalten. Ich denke, dass die Leobener Vorrang haben sollen!“

15.01.2016

Bericht der Kleinen Zeitung vom 15.01.2015

Als erste Bank in Österreich setzt die Bawag PSK auf „Islamic Banking“. Nach dem Exklusivbericht der Kleinen Zeitung gehen die Wogen hoch. Ab dem 4. Februar wird die Bank in drei Filialen in Wien testweise Kontomodelle anbieten, die den Regeln des Islam folgen. Es gilt ein Zinsverbot, zudem sind Geschäfte mit Unternehmen, die in Glücksspiel, Waffen, Alkohol oder Pornografie investieren, nicht erlaubt. „Das unter dem Produktnamen "Amana" angebotene Kontomodell wurde speziell auf die Bedürfnisse von in Österreich lebenden Muslimen abgestimmt“, heißt es von der Bawag.

Wovor die FPÖ seit Jahren warnt wird immer mehr Realität, die schleichende Islamisierung unserer Heimat. Sichtbar ist die Veränderung unserer Kultur an der Produktpalette  in den Supermärkten, die Anpassung der Mode und den lokalen Verzicht auf Brauchtum.

Die FPÖ Stadtpartei-Leoben wird sich weiter dafür einsetzen, dass es zu keiner Parallelgesellschaft in Österreich kommt.

27.11.2015

26.11.2015

Wir bitten BM Wallner um Aufklärung zu folgenden Gerüchten:

·         Stimmt es, dass es diese Woche einen sexuellen Übergriff im Bereich Interspar gegeben hat, in den 2 Asylanten und 1 Österreicherin beteiligt waren?

·         Stimmt es, dass Flüchtlinge Taxis gratis benützen dürfen?

·         Stimmt es, dass Asylanten beim A1 Shop mit gratis Handys und/oder SIM-Karten versorgt werden?

Bitte um rasche Aufklärung, diese Gerüchte halten sich hartnäckig in Leoben!

Von den Medien als Asylanten und Menschen die Schutz suchen bezeichnet, in Wahrheit nur auf der Suche nach einem Sozialstaat wie Schweden, Deutschland oder Österreich sind.

Eine Spur von Dreck, Kot und Zerstörung. Die Gesetze werden kurzerhand außer Kraft gesetzt und der Mob diktiert dem Rechtsstaat sein Vorgehen.

26.08.2015

25.08.2015

Mario Kunasek, Klubobmann der steirischen Freiheitlichen im Landtag, spricht sich, anlässlich des Ansuchens der Innenministerin an das Verteidigungsministerium, für einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze aus: „Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, schnellere Asylverfahren und die konsequente Abschiebung von Asylbetrügern sind ein Gebot der Stunde. Nur so bekommen wir das von SPÖVP und linken Organisationen verursachte Asylchaos wieder in den Griff. Das Österreichische Bundesheer könnte die Polizei an den Grenzen unterstützen.“

In der Steiermark waren im Dezember 2014 4.276 Asylwerber untergebracht. Deren Grundversorgung und die Unterbringung verursachten 2014 Kosten in der Höhe von 27 Millionen Euro, die den ohnehin schon angespannten Landeshaushalt noch zusätzlich belasteten. Nun beherbergt die Steiermark rund 6.000 Asylwerber, Tendenz steigend. Die Kosten für das Jahr 2015 werden, bedingt durch die dramatische Zunahme der Asylanten, ebenfalls dramatisch ansteigen. Es vergeht kaum ein Tag, an dem es nicht zu Spannungen im Umfeld von Asylwerberheimen kommt.

„Wenn man das Bundesheer schon einsetzen muss, um dem Chaos Herr zu werden, dann richtig, nämlich an der Grenze. Nur so kann der massive Zustrom illegaler Zuwanderer gestoppt werden“, meint Kunasek. Klubobmann Kunasek verweist auch auf die jahrelange Erfahrung des Bundesheers, in Hinblick auf den Grenzschutz in Niederösterreich und dem Burgenland.

Strenge Grenzkontrollen wären auch ein effektives Mittel, um das vorherrschende Schlepperunwesen abzustellen. Wie schon 2013 ist auch im Jahr 2014 wieder ein Anstieg der Schlepperkriminalität und der damit verbundenen Ausbeutung von Menschen zu verzeichnen. „In der Steiermark wurden im Jahr 2014 15 Schlepper, 534 Geschleppte und 1.194 rechtswidrig eingereiste Personen aufgegriffen“, zitiert Kunasek aus dem Schlepperbericht des Innenministeriums. „Diese fürchterliche Geschäftemacherei auf dem Rücken armer Menschen muss ein Ende haben“, so der Freiheitliche.

„Die Soldaten des Österreichischen Bundesheeres haben von 1990 bis 2011 bewiesen, dass sie im Stande sind, unsere Grenzen effizient zu schützen. Eine sicherheitspolizeiliche Assistenz an den Grenzen wäre ein sinnvoller Einsatz des Bundesheeres. Es ist die Kernaufgabe unserer Armee, für Sicherheit zu sorgen und nicht die Verpflegung und Unterbringung von Wirtschaftsflüchtlingen zu übernehmen“, schließt Klubobmann Kunasek.

19.08.2015

Ist es das Sommerloch, völlige Unkenntnis der Materie oder einfach journalistische Ungeschicklichkeit? Was sich ORF.at mit dem Schönreden von Schleppern leistete, kann nur noch als skandalös bezeichnet werden. Unter dem Titel "Schlepper als einzige Chance für Flüchtlinge" werden diese harmlos als "Fluchthelfer" und die kriminellen Organisationen von Christoph Riedl, Leiter des Flüchtlingsdienstes der Diakonie,  als "halbwegs adäquate Dienstleistung" bezeichnet. Dagegen räumt ein Zeitzeuge in der Zeitung Die Welt mit dieser "oberflächlichen Täuschung" auf. Der heute 77-jährige Burkhart Veigel, der rund 650 DDR-Bürger ein Leben in Freiheit ermöglichte, legt dar, warum es einen Riesenunterschied zwischen den "kriminellen Menschenhändlern" von heute und den "Fluchthelfern" vor allem in den 60er-Jahren gibt.

Schlepper "verantwortungsvolle Geschäftsleute"

"Bis vor 20 Jahren hießen sie Fluchthelfer. Heute werden jene, die anderen bei der Flucht helfen, als Schlepper bezeichnet. Mit der Namensänderung ging auch ein Imagewandel einher. In der medialen und politischen Debatte sind sie skrupellose Kriminelle und Ausbeuter. Für viele Flüchtlinge sind sie aber die einzige Chance, nach Europa zu kommen" - so beginnt der unsägliche Artikel auf ORF.at, der seinen Höhepunkt erreicht, als darin der italienische Journalist Giampaolo Musumeci zu Wort kommt. Dieser soll mehrere Jahre im Schleppermilieu recherchiert haben und er bezeichnet die Mehrheit als verantwortungsvolle Geschäftsleute, die alles daran setzen, „ihre Kunden sicher ans Ziel zu bringen“. Und etwas weiter im Artikel wird Andreas Schloenhardt, seit 2005 Professor für Strafrecht an der Universität von Queensland in Australien, mit dem Satz zitiert, dass es "keine Anhaltspunkte für mafiöse Strukturen" gebe.

Fluchthelfer des Kalten Krieges

Burkhart Veigel wehrt sich gegen die Vermischung der Begriffe. Fluchthelfer des Kalten Krieges und die mafiaartigen Strukturen der Gegenwart hätten nichts gemeinsam. Dennoch würden sie in manchen Medien, vor allem im Fernsehen, mitunter im selben Atemzug genannt. Offiziell nannte die Stasi sie "kriminelle Menschenhändler", doch bei DDR-Grenzern hießen die mutigen jungen Männer einfach nur "Schleuser": Fluchthelfer, die vor allem in den 60er-Jahren ihre Freiheit, oft sogar ihr Leben riskierten, um Verwandten, Freunden oder Bekannten zu einem Leben im freien Westen zu verhelfen. Schleuser nennt man heute die tatsächlich kriminellen Banden, die Bürgerkriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Nahen Osten oder Afrika oft auf gefährlich überladenen Kähnen und maroden Schiffen über das Mittelmeer an Europas offene Grenzen zu bringen versprechen.

Flüchtlinge waren willkommen

"Eine Gleichsetzung von Fluchthelfern durch die Berliner Mauer und Schleppern und Schleusern von heute verbietet sich", betont Veigel: "Allein aus der Tatsache, dass Menschen ‘illegal‘ über Grenzen gebracht werden, lässt sich keine Gemeinsamkeit konstruieren." Der wichtigste Unterschied zwischen damaligen Fluchthelfern und heutigen Schleuserbanden ist, dass im Kalten Krieg Menschen aus einem Land herausgebracht wurden, das mit ungeheurem Aufwand an Menschen sowie Material die Grenzen sicherte; im Zielland, der Bundesrepublik, waren die Flüchtlinge dagegen willkommen. Die Schlepper des 21. Jahrhunderts dagegen ermöglichen Menschen das Verlassen von Ländern, aus denen sie gern herausdürfen. Illegal wird es beim Hineinschleusen in Länder, in die sie nicht dürfen.

17.08.2015

Das von SPÖ, ÖVP und Grünen ausverhandelte und bald Realität werdende Durchgriffsrecht des Bundes in die Länder und Gemeinden, ist eine Katastrophe für die Stadt Leoben.

Den Plänen nach soll es eine Unterbringungsquote von 1,5 bis 2% je Einwohner geben. Das bedeutet für Leoben bis zu 500 Flüchtlinge, die unsere Stadt zu verkraften hat.

Rot, Schwarz und Grün lassen zu, dass die Selbstbestimmtheit der Gemeinden vor die Hunde geht. Seit Jahren werden die Kommunen finanziell ausgehungert, dazu werden ihnen immer mehr Aufgaben aufgehalst – das ist die komplett falsche Richtung.

Fraglich ist, wo Bürgermeister Wallner diese Menschen unterbringen will – wird die Quote nämlich nicht erfüllt, hat der Bund die Möglichkeit die Flüchtlinge in von der BIG verwalteten Gebäuden unterzubringen. Es ist zu befürchten, dass wieder einmal Stadtteile wie Lerchenfeld, Judendorf und Donawitz in den sauren Apfel beißen müssen. Die FPÖ wird sich gegen dieses Durchgriffsrecht auf allen Ebenen – Gemeinde, Länder und Bund – mit Händen und Füßen wehren. Auch in der Gemeinde Leoben fordern wir für den Fall von Massenunterbringungen in einzelnen Stadtteilen Bürgerversammlungen, Aufklärung und schlussendlich Bürgerbefragungen.

Schon jetzt sind in Leoben um die 80 Asylanten untergebracht – viele Bürger fühlen sich in den entsprechenden Gebieten verunsichert – Informationen durch die Gemeinde, die sich in dieser Angelegenheit die Hände in Unschuld wäscht, sind bis dato Fehlanzeige. Gerüchten zufolge soll die Volksschule in Leitendorf als befristetes Unterbringungsheim genutzt werden – auch hier hüllen sich die Verantwortlichen in Schweigen.

16.08.2015

10.08.2015

Die Polizei führte im Zuge einer Drogenrazzia 16 Festnahmen durch - wohlgemerkt gegen 16 Asylwerber, was laut Polizei-Pressestelle aber nichts mit dem Sachverhalt zu tun hat...
Foto: unzensuriert.at

Anrainer der Wiener Weißgasse - sie liegt in Hernals an der Grenze zu Ottakring - staunten gestern am Freitag um ca. 9 Uhr in der Früh nicht schlecht, als die Gasse komplett abgeriegelt wurde. Ein Großaufgebot der Polizei führte eine Razzia durch und beschlagnahmte größere Mengen an Heroin und Kokain, wie aus einem Pressedienst der Polizei nun hervorgeht. Auch 16 Männer wurden festgenommen.

Seit Jahren immer wieder Hausduchsuchungen

Was allerdings offenbar bewusst verschwiegen wurde, ist, dass die Razzia in einem Asylantenheim stattgefunden hat, angesiedelt in der Weißgasse 12, das für die dortigen Drogendelikte samt Hausdurchsuchungen schon seit dem Jahr 2008 einschlägig bekannt ist. Dem roten Wiener Bürgermeister Michael Häupl, der vor kurzem ausrichten ließ, dass das Asylantenproblem gelöst sei, kommen solche Razzien wohl genauso ungelegen wie der roten Sozialstadträtin Sonja Wehsely. Letztere hat im Zuge einer Pressekonferenz verkündet, dass sie im Kontakt mit allen Bezirksvorstehern stehe, um weitere Versorgungszentren für Asylanten zu errichten. Dabei soll es sich um keine Massenquartiere handeln, sondern um Einheiten mit maximal 80 Bewohnern - wie es wohl bei der Weißgasse 12 der Fall sein dürfte.

Wehsely musste übrigens eingestehen, dass Wien bereits 10.000 Asylwerber aufgenommen habe und über keine weiteren Kapazitäten verfüge, weshalb sogar schon die Wiener regelrecht angebettelt werden zu helfen. Zahlreiche Asylwerber "danken" es ihnen, indem sie ihre kriminelle Energie offen ausleben.

Schauplatz Asylantenheim hat laut Polizei "nichts mit dem Sachverhalt zu tun"

Unzensuriert.at forderte übrigens von der Pressestelle der Polizei Auskunft darüber, warum in der Presseaussendung nicht erwähnt wurde, dass es sich bei dem Wohnobjekt um ein Asylantenheim handle. Die Antwort ist simpel. Es habe nichts mit dem Sachverhalt zu tun, dass Personen bestimmter Nationalitäten festgenommen worden seien.

05.08.2015

Die Zwischenfälle häufen sich und der Unmut in der Bevölkerung wächst in rasanter Weise: Die Rede ist von fast täglichen Übergriffen diverser Asylwerber auf Einheimische – insbesondere junge Mädchen und Frauen. Ein solcher unglaublicher Bericht erreichte die Redaktion von einem wütenden Bahnfahrer, der vor wenigen Tagen erst auf dem Weg von Wien nach Baden Unglaubliches erlebte. Kurz nachdem die Badnerbahn die ersten Stationen hinter sich ließ, fing der Tumult mit drei Afrikanern bereits an und zog sich bis zur Haltestellte Traiskirchen, wo diese den Waggon wieder verließen.

Afrikaner belästigt Schülerin

Es ist ein heißer Sommerabend und der Zug in Richtung Baden lässt gerade die Haltestelle Meidling hinter sich. Franz P. beobachtet in diesem Moment eine kleine Gruppe von afrikanischen Asylwerbern, welche lautstark ihren Platz im Waggon einnimmt. Zu der unüberhörbaren, fremdsprachigen Verständigung kommt auch lärmende Lautsprechermusik und die drei 30- bis 40-jährigen Männer halten Ausschau nach weiterer Unterhaltung.

Diese bekommen sie auch kurze Zeit später geboten, als zwei junge Mädchen nach ihrer Einkaufstour in der SCS in den Zug steigen und schräg gegenüber von Herrn P. auf einem Vierersitz Platz nehmen. Sogleich beginnen die wesentlich älteren Männer, den 14- bis 15-jährigen Mädchen Worte auf Englisch zuzurufen, welche diese aber nicht verstehen und darum höflich lächeln und wegblicken. Diese Form der Höflichkeit nahm einer der Asylanten allerdings als Aufforderung für weitere Zudringlichkeiten und setzte sich zu den beiden Teenagern.

Zivilcourage im vollen Zug?

Schließlich ging er sogar so weit, dass er nach mehrmaligen Einladungen zum Tanzen sogar einen Kuss von der minderjährigen Schülerin forderte. Diese weigerte sich vehement, wusste aber mit der Situation augenscheinlich nicht wirklich umzugehen. Kurz vor der Haltestellte Traiskirchen verschärfte der über 30-jährige Afrikaner schließlich seine Misshandlungsversuche so weit, dass er dem Mädchen ins Gesicht fasste und einen Kuss erzwingen wollte. Als schließlich Herr P. einschritt und dem Mann eindringlich erklärte, dass er diese Art hier in Österreich zu unterlassen habe, bauten sich bereits die beiden ausländischen Kollegen hinter ihm auf.

Als schließlich der Zug in die Station Traiskirchen einfuhr, verließen die Männer übelgelaunt den Zug und klopften noch von außen wütend an die Scheibe und zeigten Herrn P. den Mittelfinger. Völlig aufgelöst und unter Tränen bedankten sich die beiden Mädchen mehrmals bei dem einzigen Gast im vollen Zug, der ihnen zu Hilfe eilte und die Situation vor deren Eskalation entschärfte.

03.08.2015

20.07.2015

Dass die Grünen einen durchaus gutmenschlichen Umgang mit Asylwerbern pflegen, ist für die meisten nichts Neues. Besonders ausgezeichnet hat sich nun der aus Kärnten stammende Nationalratsabgeordnete Matthias Köchl. Seine Weltanschauung bewies er, indem er zwei Asylwerber aus dem Irak zu sich nach Hause einlud, um gemeinsam mit ihnen Wasserpfeife zu rauchen. Auch die Facebook-Gemeinde ließ er an seinem besonderen Erlebnis teilhaben. Prompt postet er ein „Gruppen-Selfie“ mit einer Frau und seinen zwei Gästen.

Soweit so gut. Wer die beiden Gäste tatsächlich waren, dürfte den Abgeordneten nicht wirklich interessiert haben. Hätte er einen näheren Blick auf ihre Facebook-Profile geworfen, wären ihm mit Sicherheit die äußerst fragwürdigen „Gefällt-mir“-Angaben der Beiden aufgefallen.

Radikal-islamistische Sympathien

Besonders angetan dürften die beiden Iraker von Seiten sein, die Fotos mit Maschinenpistolen und kämpferischen islamischen Slogans enthalten. Laut dem Kärntner BZÖ-Abgeordneten Willi Korak handelt es sich um Seiten, die eine islamistische Spezialarmee bewerben. Diese Armee gilt als brutal, radikal-islamistisch und ist Teil schiitischer Todesschwadronen. Auch die Postings von Köchls Bekanntschaften lassen an ihrer radikalen Neigung nicht zweifeln. Sind das die Vorzeigeflüchtlinge, von denen Grüne, Linke und die restlichen Gutmenschen tagtäglich schwärmen? Anscheinend ja.

23.07.2015

Gäste im Hütteldorfer Bad in Wien trauten ihren Augen nicht: Da wurde einem Schwarzen mit einer etwas zu langen Badehose das Schwimmen verwehrt, eine Muslimin dagegen durfte in voller Montur ("Burkini") ins Wasser springen. Der Bademeister ließ es zu, um dem Vernehmen nach "keine Schwierigkeiten" zu bekommen. Wie Unzensuriert.at im August 2012 berichtete, ging dem Nachgeben des Bademeisters ein wüster Streit bevor, in dem die Muslimin den Ordnungshüter schließlich als "Ausländerfeind" beschimpfte. Heute, drei Jahre später, gehöre der Burkini zum gewohnten Erscheinungsbild, sagt der Sprecher der Wiener Bäder (MA 44), Martin Kotinsky, gegenüber Ö1.

Badeverbot aus "hygienischen Gründen"

Laut Carla Amina Baghajati, Frauenbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), wäre die Stadt Wien schon vor Jahren "Schrittmacher" gewesen, indem sie den Bodykini oder Burkini für öffentlichen Bäder zugelassen habe. Im Vorbericht zur Sendung "Erfüllte Zeit" in Ö1 konnte man auf ORF.at aber auch lesen, dass österreichweit das Bild sehr verschieden sei. So wurde von einem 16-jährigen muslimischen Mädchen erzählt, das mit der Schulklasse im Florian-Berndl-Bad im niederösterreichischen Bisamberg baden gehen wollte. Allerdings wurde ihr das Betreten des Schwimmbeckens in einem Burkini verboten – und zwar aus "hygienischen Gründen".

Laut Auskunft des Gesundheitsministeriums, das auch für Bäderhygiene zuständig ist, gibt es bundesweit keine eigene gesetzliche Regelung für das Tragen von Burkinis. Aber die Betreiber von Bädern könnten in den jeweiligen Badeordnungen festhalten, ob sie Burkinis erlauben oder nicht, hieß es gegenüber dem ORF. Das Argument mit den „hygienischen Gründen“ ließ Sylvia Füszl vom Gesundheitsministerium im Interview mit dem ORF-Radio nicht gelten. Sie zog den Vergleich zu jungen Burschen, „die mit riesigen Badeshorts hineingehen. Da sehe ich keinen besonderen Unterschied“, so Füszl.

Schariakonforme Badekleidung

Der Unterschied ist, wie oben erwähnt, dass eben zu lange Badehosen in vielen Bädern – auch in Wien – aus hygienischen Gründen nicht erlaubt sind. Die schariakonforme Badekleidung für Frauen, der den ganzen Körper, außer Gesicht, Hände und Füße, verhüllt, wird dagegen in immer mehr öffentlichen Badeanstalten zugelassen, um ja nicht ausländerfeindlich zu gelten. Mittlerweile hat man den Eindruck, dass die Mulime die Regeln dominieren. Nicht nur im Bad, sondern sogar im Gefängnis, wo wegen einer Ramadan-Feier der Insassen die Kreuze aus der Kapelle verschwinden mussten. Und wenn die in Wien kandidierende Türken-Partei durch den zügellosen Zuzug von Muslimen an Stärke gewinnt und damit die SPÖ zur Kleinpartei degradiert, sind Scharia und Schweinefleischverbot auch nicht mehr weit. Dann werden Bukinis in Bädern tatsächlich zum "gewohnten Erscheinungsbild" gehören, wie der Sprecher der Wiener Bäder ja schon heute zu berichten weiß.

18.07.2015

Es sind schwere, aber zugleich völlig absurde Vorwürfe, die in der Wiener Lokalzeitung Falter gegen das Spitzenpersonal der FPÖ erhoben werden. Eine Kärntner Werbeagentur soll zu einem Zeitpunkt, als FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl über eine Treuhandschaft deren Teileigentümer gewesen sein soll, über einen Vertrag versucht haben, der FPÖ Kärnten einen Teil der vom Land Kärnten für die Erstellung von Inseraten an die Agentur bezahlten Honorare zukommen zu lassen. Überdies soll ein ehemaliger Mitarbeiter dieser Agentur behaupten, deren Geschäftsführer habe FPÖ-Obmann HC Strache einen Koffer mit 70.000 Euro nach Wien gebracht. Strache und Kickl weisen die Anschuldigungen als völlig haltlos zurück.

Finanzierte das BZÖ die verfeindete FPÖ?

Der behauptete Skandal wird bei näherer Betrachtung immer absurder, war doch ab dem Tag, an dem dieser Vertrag aufgesetzt worden sein soll, nicht mehr die FPÖ, sondern das BZÖ Teil der Kärntner Landesregierung. Dass BZÖ-Politiker aus Steuergeld überhöhte Honorare für die Gestaltung von Inseraten bezahlt hätten, um der von ihnen erbittert bekämpften FPÖ Geld zukommen zu lassen, klingt wie ein verspäteter Aprilscherz – in diesem Fall vom 5. April 2005, dem Tag nach der Abspaltung von Jörg Haider und Co. von den Freiheitlichen.

Dass es der Staatsanwaltschaft angesichts dieser Umstände – trotz eifrigem Bemühen – nicht gelang, daraus einen strafrechtlichen Verdacht gegen die vom Falter nun an den Medienpranger gestellten FPÖ-Politiker zu konstruieren, ist kaum verwunderlich. Schon Anfang 2014 wollte die Anklagebehörde Herbert Kickl am Zeug flicken, erhielt aus dem Ministerium jedoch den Auftrag, erst anständig zu ermitteln. Im Dezember 2014 wurde Kickl schließlich als Zeuge einvernommen und „hat sich aus diesem Anlass auch zu all den Dingen geäußert, aus denen der Falter nun versucht, einen Skandal zu konstruieren“, wie es in einer Mitglieder-Information der FPÖ heißt.

Spielte Staatsanwaltschaft Akten an den Falter?

Ein weiteres halbes Jahr später ist noch immer kein FPÖ-Politiker beschuldigt – weder der FPÖ-Generalsekretär noch der FPÖ-Obmann, der nicht einmal als Zeuge benötigt wurde –, dafür tauchen die Akten im Falter auf. Ob sie dorthin durch Amtsmissbrauch eines politisch motivierten Mitarbeiters der Staatsanwaltschaft gelangt sind, ist dringend aufklärungsbedürftig. In der Zeitung wird „durch völlig selektives Zitieren aus den Akten daraus bewusst und in der klar erkennbaren Absicht, der FPÖ zu schaden, ein Skandal konstruiert“, merkt dazu die FPÖ an.

Mastermind der perfekt in die „Dirty-Campaigning“-Agenda der SPÖ Wien passenden Kampagne ist Falter-Chefredakteur Florian Klenk, der schon Tage davor begann, das Interesse an seinen „Enthüllungen“ zu schüren. Der Inhalt ging bereits durch Parteisekretariate und Medien, bevor der Falter-Artikel überhaupt erschienen war. Neos, Grüne und SPÖ schrien da schon empört „Skandal!“ und warfen der FPÖ illegale Parteienfinanzierung vor.

Sieben Millionen für rotes Echo-Medienhaus

Ein ganz ähnlicher Vorwurf, allerdings in wesentlich größerem Umfang, ereilte übrigens am gleichen Tag auch die SPÖ. Die Österreich-Ausgabe der Neuen Zürcher Zeitung recherchierte in Zusammenarbeit mit dem Journalisten-Team von dossier.at zu Regierungsinseraten in Produkten des Echo-Medienhauses, das bis Ende 2013 im Besitz der SPÖ Wien stand: Ergebnis: Alleine in diesem Jahr flossen knapp 7,3 Millionen für die Werbung öffentlicher Stellen in den Medienkonzern, mehr als 2,1 Millionen davon kamen von der SPÖ-dominierten Stadt Wien. „Es geht um die Verschwendung von Steuergeldern und den Verdacht der illegalen Parteifinanzierung“, schreib NZZ-Redakteurin Julia Herrböck. Das hat aber von den anderen Medien niemanden interessiert, denn von diesen Inseraten leben sie schließlich selbst alle gut…

Heute konstituierte sich der Steiermärkische Landtag. 14 FPÖ-Mandatare angelobt. Gerhard Kurzmann wurde einstimmig zum dritten Präsidenten gewählt. Die FPÖ stimmte gegen die neue Regierung. „Das Regierungsübereinkommen ist eine Ansammlung von Überschriften, konkrete Antworten bleibt es aber schuldig“, so Klubobmann Mario Kunasek.

Koalition der Verlierer – FPÖ stimmt gegen Regierung

Zu Beginn seiner Rede ging Klubobmann Kunasek auf die Landtagswahl ein: „Ein politisches Erdbeben ist über die Steiermark hereingebrochen. Die Parteienlandschaft hat sich grundlegend verändert. Es sind nun drei gleich große Parteien im Landtag vertreten.“ Es steht außer Frage, dass die rot-schwarze Einheitspartei in einer historischen Art und Weise vom Wähler abgestraft wurde. SPÖ und ÖVP setzen ihren Kurs aber unbeirrt fort. „Die Reformpartnerschaft wird mit ausgetauschten Vorzeichen weitergeführt. Die Verlierer ketten sich aneinander, ohne mit uns jemals inhaltliche Verhandlungen aufgenommen zu haben“, so Kunasek, der auf über 170.000 Stimmen für die FPÖ verweist.

Kunasek zum Regierungsübereinkommen: „Nur Überschriften – keine Lösungen!“

„Das Regierungsübereinkommen ist eine Ansammlung von Überschriften, konkrete Antworten bleibt es aber schuldig“, so Kunasek im Zuge der Landtagsitzung. „Ich hätte mir mehr Mut, Engagement und Ehrlichkeit erwartet.“ Kunasek hob besonders den Bereich „Sicherheit“ hervor, der im SPÖ-ÖVP-Pakt nur in drei Zeilen behandelt wird. „Hier will man offensichtlich nicht einmal das Problem erkennen“, meint der FPÖ-Klubchef.

„Wir Freiheitlichen werden dafür eintreten, dass der Sozialmissbrauch abgestellt, der Förderdschungel gelichtet, Arbeitsplätze geschaffen, Familien unterstützt und das Asylchaos beendet werden“, so Kunasek.

Gerhard Kurzmann ist dritter Präsident

FPÖ-Landesparteiobmann Gerhard Kurzmann wurde heute zum dritten Landtagspräsidenten gewählt. „Ich bin froh, dass die Ausgrenzung der FPÖ in Hinblick auf den dritten Präsidenten endlich ein Ende hat. Gerhard Kurzmann ist ein Mann mit großer politischer und parlamentarischer Erfahrung, der seine neue Aufgabe hervorragend meistern wird“, hält Klubobmann Kunasek fest.

14 freiheitliche Landtagsabgeordnete angelobt und drei Bundesräte gewählt – Jüngste Abgeordnete in den Reihen der FPÖ

Die FPÖ-Steiermark ist nun mit 14 Mandataren im Landtag vertreten und die stärkste Oppositionskraft. Die Landtagsabgeordneten der FPÖ sind: Hannes Amesbauer (Bruck-Mürzzuschlag), Christian Cramer (Leibnitz), Gerald Deutschmann (Graz-Umgebung), Erich Hafner (Weiz), Herbert Kober (Südoststeiermark), Anton Kogler (Hartberg-Fürstenfeld), Helga Kügerl (Deutschlandsberg), Mario Kunasek (Graz-Umgebung), Gerhard Kurzmann (Graz), Liane Moitzi (Murtal), Albert Royer (Liezen), Andrea-Michaela Schartel (Graz), Hedwig Staller (Graz) und Marco Triller (Leoben).

Die drei gewählten Bundesräte sind: Gerd Krusche (Leoben), Arnd Meißl (Bruck-Mürzzuschlag) und Peter Samt (Graz-Umgebung).

Die 22-jährige Liane Moitzi ist die jüngste Abgeordnete im neuen Landtag. Die Obersteirerin ist seit Jahren im RFJ aktiv, wo sie auch das Amt des Landesobmann-Stellvertreters ausübt. „Wir geben der Jugend eine starke Stimme. Ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit mit unserer jungen Mandatarin“, so Mario Kunasek.

Versprechen an die Steirer

Kunasek richtete sich am Ende seiner Wortmeldung direkt an die Steirer: „Wir werden uns selbst treu bleiben, weiterhin den Finger auf die Wunden legen und schonungslos Themen ansprechen, die den Steirern unter den Nägeln brennen. Wir werden einerseits unsere Rolle als führende Kontrollpartei leben und andererseits konstruktiv an der Zukunft der Steiermark arbeiten.“